Wurden Sie bei Facebook wegen kritischer Äußerungen gesperrt?

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Facebook-Sperre – Das Problem

 FB sperrt in letzter Zeit vermehrt Nutzer oder löscht einzelne Beiträge mit der Behauptung, dass diese gegen die „Community Standards“ (Gemeinschaftsstandards) von Facebook verstoßen würden. Davon sind in sehr großer Zahl auch Nutzer betroffen, die zulässige Meinungen äußern. Hintergrund ist eine (verfassungswidrige) politische Kampagne der Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit. 

Ziel dieser Kampagne ist, auch verfassungsrechtlich und nach der Menschenrechtskonvention erlaubte Meinungsäußerungen mit dem Stigma einer angeblichen Diffamierung Dritter zu versehen und so einen Vorwand zu finden, unbequeme Meinungsäußerungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Dies zeigt sich z.B. an islamkritischen Äußerungen, die von den selbsternannten Zensoren regelmäßig als „rassistisch“ diffamiert werden. 

Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen aber nicht dort, wo andere Menschen sich an dieser Meinung stören – das Äußern unbequemer Ansichten ist gerade Inhalt der Meinungsfreiheit. In Zeiten sozialer Medien muss dieses grundlegende Menschenrecht gerade auch auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. verteidigt werden.

Rechtliche Möglichkeiten

Facebook-Nutzer können sich grundsätzlich auf zwei Wegen wehren:

Zum einen verstößt Facebook gegen den Nutzungsvertrag, wenn es Beiträge der Nutzer nach Belieben löscht. Auch wenn Facebook als Privatunternehmen grundsätzlich nicht an Grundrechte gebunden sind, müssen nach ständiger Rechtsprechung Grundrechte zumindest bei zivilrechtlicher Auslegung von Vertragsklauseln Anwendung finden (sog. Drittwirkung). Zudem verfügt Facebook über ein Monopol im Bereich der Meinungsäußerung von Privatpersonen, so dass es auch aus kartellrechtlichen Gründen verboten ist, Nutzer beliebig zu sperren.

Zum anderen sind viele Maßnahmen letztlich nichts anderes als staatlich angeordnete Zensur. Diese beruht auf dem von der übergroßen Mehrheit aller Juristen als verfassungswidrig eingestuften „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der (zur Neutralität verpflichtete und an Grundrechte gebundene) Staat seinen eigenen Regeln nicht entkommen kann, indem er Aufgaben privatisiert (keine „Flucht ins Privatrecht“). Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein solcher Versuch, staatliche Zensur durch Verlagerung auf Private zu verschleiern. Damit stellt sich jede unberechtigte Zensurmaßnahme als staatlicher Eingriff dar, gegen den vor den Verwaltungsgerichten vorgegangen werden kann.

Klage gegen Facebook

Wenn Sie von einer Konto-Sperrung betroffen sind, können Sie uns unkompliziert hier mandatieren. Wir werden nur tätig, wenn die Rechtsschutzversicherung Ihre Kosten übernimmt, Ihnen entstehen keine Kosten oder Risiken.

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  • Aufgrund der vielen ungeklärten Rechtsfragen ist ein Vorgehen gegen Facebook derzeit nur für Rechtsschutzversicherte ratsam. Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie eine abschließen, um für zukünftige Sperren gewappnet zu sein.